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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
§ 1 Geltungsbereich
Für zwischen dem beautygate-shop; Fr.-Engels-Str. 27; 01589 Riesa (nachfolgend „beautygate“) und dem Kunden im Wege des Fernabsatzes (Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief) oder im Ladengeschäft geschlossene Verträge über den Kauf von Waren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Präsentation von Waren im Online-Shop, in Katalogen oder im Ladengeschäft von beautygate stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Angebot) und der anschließenden Annahme durch beautygate zustande. Die Annahme erfolgt durch Anlieferung der Ware beim Kunden, bei einem Kauf über den Online-Shop von beautygate durch eine E-Mail an den Kunden, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Versandbestätigung).
beautygate ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.
§ 3 Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge
Bei einem ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. per Brief, Telefon, Telefax, E-Mail oder online geschlossenem Vertrag hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung ohne Angabe von Gründen gegenüber beautygate zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung. Der Widerruf hat in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: beautygate-shop; Fr.-Engels-Str. 27; 01589 Riesa; Tel. 03525 / 775635; Fax 03525 / 775634; E-Mail: info@beautygate-shop.de.
Erfolgt der Widerruf nicht durch Rücksendung der Ware, ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich an beautygate zurückzusenden, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Kosmetikkaufhaus. Wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 40,00 EUR nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, so trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Der Kunde hat die Ware ausreichend frankiert zurückzusenden. Für den Fall, dass beautygate nach § 3 Abs. (2) verpflichtet ist, die Kosten der Rücksendung zu tragen, und die Kontoverbindung des Kunden nicht bekannt ist, hat der Kunde diese mitzuteilen, damit ihm die Kosten der Rücksendung erstattet werden können.
Der Kunde hat für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Ware sowie für eine sonstige von ihm zu vertretende Verschlechterung, einen Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe Wertersatz zu leisten. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware – wie sie etwa in einem Ladengeschäft üblich wäre – zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Ein Widerrufsrecht nach § 3 Abs. (1) besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 4 Lieferung und Versandkosten
beautygate ist zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt, falls ein Lieferant von beautygate entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung beautygate nicht mit der bestellten Ware beliefert. beautygate wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige vom Kunden bereits geleistete Vergütungen unverzüglich erstatten.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer auf den Kunden über.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die Versandkosten gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis, soweit er die Ware nicht selbst bei beautygate abholt. Bei Bestellungen über den Online-Shop werden die Versandkosten auch im Warenkorb angegeben. Bei Lieferungen in das Ausland anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und ähnliches sowie Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Lieferabwicklung und Sonderverpackungen trägt der Kunde.
beautygate behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit dies nicht für den Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Transport- und Verpackungskosten trägt beautygate.
Gerät beautygate in Verzug, ist der Kunde erst nach fruchtlosem Ablauf einer beautygate gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle in dem Online-Shop von beautygate, in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebene Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tritt nach der Bestellung durch den Kunden (Abgabe des Angebots) eine Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so ändert sich die vom Kunden zu zahlende Vergütung nicht.
Bei Bestellungen mit Liefer- und Rechnungsanschrift innerhalb von Deutschland kann der Kunde per PayPal, per Vorkasse oder per Nachnahme zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme werden dem Kunden Nachnahmegebühren gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis berechnet. Die Zahlungsarten und etwaige damit verbundene Kosten bei Lieferungen in andere Länder werden auf Anfrage mitgeteilt oder können dem Warenkorb des Online-Shops entnommen werden.
Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behält sich beautygate in Einzelfällen vor, die bestellte Ware nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
beautygate bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentümer der Ware.
Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist beautygate nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Sachmängel
beautygate steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist.
Sachmängel werden von beautygate innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder von beautygate abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.
beautygate haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen.
Mängelansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel bestehen nicht, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bei beautygate anzeigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Transportschäden sind unverzüglich zu melden.
§ 8 Haftung
beautygate haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden durch arglistiges Verhalten und Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Für sonstige Schäden haftet beautygate – sofern sich nicht aus einer von beautygate übernommenen Garantie etwas Anderes ergibt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
beautygate haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alt.), sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von beautygate grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alt.).
Im Rahmen von § 8 Abs. 1 lit. (a) 1. Alt. haftet beautygate nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.
Im Übrigen ist jegliche Haftung von beautygate ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. beautygate haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die beautygate keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von beautygate.
§ 9 Verjährung
Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Ausübung eines Rücktritts oder Minderungsrechts ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt ist.
Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – in drei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn der in Rede stehende Anspruch auf den Ersatz eines Personenschadens gerichtet ist.
§ 10 Datenschutz und Bonitätsprüfung
beautygate verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von beautygate gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und die Abwicklung von Zahlungen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Kooperationspartner und Versandunternehmen weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Marketingzwecke genutzt. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an beautygate-shop; Fr.-Engels-Str. 27; 01589 Riesa; Tel. 03525 / 775635; Fax 03525 / 775634; E-Mail: info@beautygate-shop.de, widersprechen und eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung widerrufen.
beautygate ist berechtigt, bei Wirtschafts-Auskunfteien Auskünfte über den Kunden einzuholen. beautygate ist berechtigt, den Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der SCHUFA oder den anderen Auskunfteien anfallen, kann beautygate hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von beautygate, eines Kunden einer Wirtschaft-Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Kunde bei einer Wirtschafts-Auskunftei Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen der jeweiligen Wirtschafts-Auskunftei sind bei beautygate erhältlich.
§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
Die Abtretung von Forderungen gegen beautygate ist ausgeschlossen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dresden. beautygate ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: beautygate-shop; Fr.-Engels-Str. 27; 01589 Riesa; Tel. 03525 / 775635; Fax 03525 / 775634; e-mail: info@beautygate-shop.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Hinweise zur Durchführung der Rücksendung:
Senden Sie die Ware bitte ausreichend frankiert zurück. Sofern wir verpflichtet sind, die Kosten der Rücksendung zu tragen und uns Ihre Kontoverbindung noch nicht bekannt ist, teilen Sie uns diese bitte mit, damit wir Ihnen die Kosten der Rücksendung erstatten können.
Hinweise zum Wertersatz:
Bei den von uns gelieferten Produkten handelt es sich um hochwertige Produkte, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und höchsten hygienischen Anforderungen entsprechen müssen. Auch Sie würden in einem Ladengeschäft z. B. keine Kosmetika kaufen, deren Inhalt Fingerabdrücke und andere Gebrauchsspuren aufweist, deren Inhalt teilweise aufgebraucht ist oder deren Versiegelung aufgebrochen bzw. beschädigt ist. Derartige Ware kann von uns nicht weiterverkauft werden. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir in diesen Fällen Wertersatz verlangen müssen.
Stand: Juli 2007
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